Grundsatzrede zur konsituiererenden Stadtratsitzung am 02. Mai

Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, Vertreter der Presse. Wenn ich gewusst hätte, das ich eine Viertel Stunde Zeit habe hätte ich mehr nautische Metaphern in meine Rede eingebaut, weil dann hätten wir das für die nächsten sechs Jahre erledigt, aber so versuche ich jetzt die grundsätzliche Frage zu beantworten.

Jetzt ist da ein Neuer im Stadtrat, auch von einer neuen Partei. Was wollen die eigentlich, die, die sich nach Freibeutern benennen und ohne drei Buchstabenkürzel wie die althergebrachten Parteien auskommen. Ich werde nicht viel aus unserem Grundsatzprogramm rauspicken, sondern nur zwei Punkte, die mir wichtig sind für die Kommunalpolitik. Das eine ist die Transparenz und das andere ist die Bürgerbeteiligung.

Was heißt das jetzt, Transparenz in der Kommune? Transparenz heißt, zum Beispiel „Live-Streaming“ aus dem Stadtrat, um eine Kluft zwischen Bürger und Stadtrat zu schließen. Wir tagen hier meist während der Arbeitszeit, und ich denke, es ist dem Bürger nicht zuzumuten, hier Urlaub zu nehmen, um einer Debatte beizuwohnen.

Das andere ist Veröffentlichung der Protokolle in benutzerfreundlicher Weise, so dass der interessierte Bürger das, was im Stadtrat beraten wird, auch nachsehen kann. Das ganze führt zu einer Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidung. Ich denke das ist ganz wichtig, wenn man die aktuelle Wahlbeteiligung sieht.

Bei der Bürgerbeteiligung sehen wir einen wichtigen Punkt in der Forderung nach einem „Open Government“. Das bedeutet die Verwaltung muß sich öffnen, muß ihre Zahlen rausgeben, die sowieso von Steuergelder erhoben worden sind. Das gibt den Bürgern auch den Spielraum sich hier einzubringen, diese Zahlen selber zu verwerten und etwas daraus zu machen.

Ein anderer wichtiger Punkt zum Stichwort „Bürgerbeteiligung“ ist nicht nur die Beteiligung in der vom Gesetz vorgeschriebenen Formen der Bürgerversammlungen sondern darüber hinaus ein Mitreden bei dem Aufteilen der Finanzen in der Stadt, dem Bürgerhaushalt.

Warum brauchen wir das eigentlich?

Die Zukunft stellt uns vor große Aufgaben. Wenn man sich den städtischen Haushalt anschaut, der zwar ziemlich viele Einnahmen hat, aber auch ziemlich viele Schulden, und diesem die vielen Projekte, die in Zukunft anstehen gegenüberstellt, so fordert die Lösung dieser Herausforderung doch schon die Quadratur des Kreises. Vor allem da sich ja langsam durchgesetzt hat, das diese Art der Ressourcen begrenzt sind. Die Art der Ressourcen in Nürnberg sind meistens die Einnahmen, also die Steuern, bzw. das Geld der Bürger.

Um diese großen Aufgaben zu bewältigen müssen wir die Nürnberger, die Bürger nicht nur mitnehmen, sondern auch zur Mitgestaltung motivieren. Die Mitglieder der Kommune brauchen ein gemeinsames Ziel, das ist eigentlich das was eine Gemeinschaft grundlegend ausmacht.

Und nur mit diesem gemeinsamen Ziel, kann eine Vernetzung der Bürger und der Gruppen nachhaltig erfolgen. Da die städtischen Ressourcen begrenzt sind, heißt das, wir müssen die Bürger und die Mitmenschen dazu auffordern, sich in dieser Gemeinschaft zu beteiligen.

Diese Bürgerbeteiligung kann aber kein Top-Down sein, so wie wir es im Moment haben, also „al gusto: ich lasse sie jetzt ein bisschen da mitreden, wo es mir gerade passt“, sondern wir müssen die Graswurzelbewegungen oder die Bottom-Up Bewegungen unterstützen.

Der Stadtrat und die Verwaltung müssen dafür die Rahmenbedingungen schaffen,
und die Nürnberger Piraten, mit mir als Vertreter im Stadtrat sehen sich in der Pflicht, hier die Impulse zu setzten, damit auch die Stadtpolitik in der Demokratie des 21. Jahrhunderts ankommt.

(Text nach der gehaltenen Rede vom 02.05.14, überarbeitet und leicht gekürzt)


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