Haushaltsentwurf 2015 und TTIP

Aus der Plenarsitzung des Stadtrates am 24.09.14.

In der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause brache der Kämmerer Harald Riedel seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 ein. Bei einem Haushaltsvolumen von 1,63 Mrd. Euro und einer Verschuldung von 1,32 Mrd. Euro im Kernhaushalt, plant er derzeit eine Neuverschuldung in Höhe von 2,5 Mio. Euro. In den nächsten Wochen haben jetzt die Stadträte Zeit, die Unterlagen zum Haushalt durchzuarbeiten und Änderungsanträge einzureichen. In der Haushaltsberatung im November werden diese dann diskutiert und der Haushalt 2015 verabschiedet.

In einer Simulationsrechnung präsentierte dann Hr. Riedel die Kosten aller Projekte die vom Stadtrat bereits in den letzten Jahren beschlossen und bis 2026 ausgeführt werden sollten. Wenn hier keine Abstriche gemacht werden, fehlen der Stadt insgesamt 460 Mio. Euro um diese Projekte umzusetzen. Eine Möglichkeit um diese Vorhaben ohne große Neuverschuldung zu realisieren, wäre ab 2018 jährlich 40-50 Mio. Euro im Kernhaushalt einzusparen. Diese grundsätzliche Weichenstellung fordert eine intensive Debatte über die Schwerpunkte der städtischen Ausgaben.

Nach dieser schweren Kost stellten die Geschäftsführer der städtischen Tochter „Nürnberg Messe GmbH“ Herr Dr. Roland Fleck und Herr Peter Ottmann ihr Unternehmen im Stadtrat vor. Weltweit steht die Nürnberg Messe gut da und hat mit ihren Filialen in China, Nordamerika, Brasilien, Italien und Indien auch glänzende Zukunftsaussichten. Wenigstens hier wird die Stadt in Zukunft keine finanziellen Mittel zuschießen müssen.

Dann kam es endlich zu der lang erwarteten Aussprache zum Thema TTIP und die möglichen Auswirkungen auf die Kommune. Unser OB leitete die Debatte mit der Theorie ein, das Nürnberg seine Rolle im Mittelalter dem freien Handel zu verdanken habe. Das konnte ich so nicht stehen lassen. Nürnberg wurde aufgrund der Zölle reich, die spätestens an den Stadttoren zu entrichten waren. Unsere Vorgänger im Rat zu Nürnberg hätten wohl vieles gewollt, aber bestimmt keinen freien Handel. Schließlich war die Gewerbesteuer noch nicht erfunden und irgendwoher mussten ja die Einnahmen für die Stadt kommen.

Der von der Mehrheit der Stadträte gefasste Beschluss zu TTIP geht meiner Meinung nach in die richtige Richtung, ist aber etwas lahm. Der Stadtrat beschließt darin ein Schreiben an den Deutschen Städtetag zu verfassen, um darin den Einfluss der kommunalen Interessenverbände auf die Verhandlungen einzufordern, auf die Gefahr der Schiedsgerichte hinzuweisen und die öffentlichen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge aus dem Abkommen herauszunehmen.

Der Sozialreferenz Reiner Prölß stellte danach die Situation der Asylbewerber in Nürnberg da. Eigentlich sei es Aufgabe der Regierung von Mittelfranken, die Unterbringung der Erstaufnahmen zu organisieren. Die Stadt Nürnberg erkannte hier aber bereits im Frühling den drohenden Engpass und stellte hier frühzeitig die Zelte zur Verfügung. Dies ist keine optimale Lösung, sollte aber kurzfristig Abhilfe schaffen. Der Stadtrat beschloss dann nahezu einstimmig ein Sonderpaket von 250.000 Euro zur Stabilisierung und Koordination der örtlichen Flüchtlingshilfe.