Mehr direkte Demokratie

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden – Mehr direkte Demokratie

Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger aufnehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle sechs Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen »kleineren Übeln« hatte, die dann meistens noch mit einem »größeren Übel« die neue Mehrheit im Stadtrat gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Einwohner an wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.

Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Dies haben uns die Proteste gegen Stuttgart 21 besonders deutlich vor Augen geführt.

Bürgerversammlungen erweitern

Die Piratenpartei wird dafür sorgen, dass die Stadt Nürnberg ihren Verpflichtungen nach der Gemeindeverordnung nachkommt, und Bürgerversammlungen in den Stadtbezirken jährlich abhält. Des Weiteren muss die Tagesordnung der Bürgerversammlungen mindestens vier Wochen vor der Versammlung veröffentlicht werden und die Verwaltung muss ausführlich auf die Einflussnahme der Bürger hinweisen. Diese können die Tagesordnung dann ergänzen, so dass ihre Anliegen auch in der Bürgerversammlung zur Sprache kommen. Empfehlungen der Versammlung müssen im Stadtrat behandelt werden.

Bürgerentscheide möglich machen

Die Landesverfassung sieht Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu hoch. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine grundlegende Vereinfachung bei Bürgerentscheiden und -begehren in der Landesverfassung ein. Bürgerbegehren sollen zugelassen werden, wenn drei statt bisher zehn Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen. Das Zustimmungsquorum, das festlegt, wie hoch die Beteiligung an einem Bürgerentscheid mindestens sein muss, soll abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder ist eingeladen abzustimmen.

Bürgerbefragung bei Großprojekten

Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Menschen schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von über 15 Millionen Euro Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Bis Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler Ebene besser in der Landesverfassung geregelt sind, könnten solche Bürgerbefragungen eine Überbrückungshilfe sein.

Einführung eines Bürgerhaushalts

Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt ein. Der Bürgerhaushalt, auch antizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen.

Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.

Kommunales Wahlrecht für alle

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten, einen Großteil der Einwohner ohne EU-Pass von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Die Piratenpartei will deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner und fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen.


Digitale Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Einführung eines Liquid-Democracy-Systems ein. Dies ist eine besondere Form der Online-Abstimmung, die als Werkzeug digitaler Bürgerbeteiligung dienen kann. Damit wird der Forderung nach mehr direkter Demokratie, anstatt der bisherigen rein repräsentativen Form, Rechnung getragen. Die Möglichkeiten, welche die digitale Entwicklung im Bezug auf Kommunikation und Vernetzung bietet, können so optimal genutzt werden.

Der Bürger soll auf zwei Arten aktiv mitwirken können: Um den Stadträten eine besseren Überblick über den Willen des Volkes zu geben, können einerseits Anträge der Stadtratsfraktionen als Meinungsbild vom Bürger unterstützt, kommentiert und mit Anregungen verbessert werden. Zum anderen sollen die Einwohner die Möglichkeit haben selber Anträge stellen zu können. Anträge, die genügend Unterstützer gefunden haben, sollen von den Stadträten als Stadtratsanträge übernommen werden.