Transparenz und Datenschutz

Transparenz und Datenschutz

Der Stadtrat und die Bürgermeister bekommen ihre Macht von den Bürgern durch Wahlen nur auf Zeit verliehen. Sie handeln im Auftrag der Bürger. Was Politik und Verwaltung machen, muss deshalb für die Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Von der Stadt geschlossenen Verträge bzw. beauftragten Gutachten müssen öffentlich und kostenlos zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von städtischen Betrieben.

Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und Sitzungen sind öffentlich. Die Sitzungen der Parteivorstände aller Instanzen werden live ins Internet übertragen und können dort jederzeit abgerufen werden.

Durch die digitale Revolution wird es immer leichter, Daten der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Mensch möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Menschen und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die Stadt soll sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Wir fordern Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass die Stadt verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Einwohner schützt.

Städtische Daten nutzen

Transparenz der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften

Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind den Bürgern rechenschaftspflichtig. Wir setzen uns für Transparenz der Verwaltungseinheiten der Stadt und alle Mitgliedschaften, an denen die Stadt große Beteiligung hält, ein. Sämtliche Vorgänge sind den Einwohnern barrierefrei und leicht zugänglich im Internet zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme schneller erkannt und behoben.

Stadtratssitzungen online übertragen

Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen Stadtratssitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse deshalb live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen per Video Einwohner unabhängig von Ort und Zeit informieren.

Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung

Die Piraten stehen für den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München (LiMux-Projekt). Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits gut bewährt, und führt dazu, daß im Haushalt eine bedeutende Summe für Softwarelizenzen eingespart werden kann.

Verständlicher Haushaltsplan

Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Stadt Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch erleichtert. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das Ratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick über Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der Stadt zu erhalten. Die Piratenpartei will, dass der Haushalt in übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken dargestellt wird, sodass auch ein ökonomisch wenig bewanderte Einwohner Einblick in die städtischen Finanzen gewinnen kann.

Öffentlich-Private Partnerschaften

Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden heutzutage vermehrt öffentliche Projekte durch private Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug steht den Investoren eine Beteiligung an den Einnahmen zu. Erfahrungsgemäß werden die Projekte damit für die Bürger teurer und die Stadt verschuldet sich höher, ohne dass sie dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen sich selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen können.

Private Daten schützen

Datenschutz in der Verwaltung

Die Stadtverwaltung erhebt von den Einwohnern verschiedene, personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Zur Vorbeugung von Missbrauch ist es unser Ziel, die Erhebung dieser Daten auf ein Minimum zu reduzieren.

Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Namen und den zugehörigen Adressen groß. Die Stadt soll Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen dürfen. Wo es sinnvoll ist sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt offenlegt, welche Daten ihrer Einwohner sie speichert und wie sie diese schützt.

Kameraüberwachung prüfen und reduzieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten, automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht. Die Piratenpartei will deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich betriebenen Überwachungskameras in Nürnberg. Die Betreiber müssen Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig werden.