Verkehr

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Ticketloser Nahverkehr

Es gibt einen unübersehbaren Zusammenhang zwischen der Einkommenssituation und der Teilhabe an der Mobilität. Aufgrund der vom Stadtrat beschlossenen massiven Fahrpreiserhöhungen werden immer mehr Menschen, darunter Familien, Schüler und Studenten, von der Nutzung der Busse und Bahnen ausgeschlossen. Aus Sicht der Piratenpartei hat jeder Bürger ein Anrecht auf Mobilität im städtischen Raum und niemand sollte aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten davon ausgeschlossen werden. Wir stehen deshalb für die Einführung des ticketlosen Nahverkehrs. Durch diesen wird die Attraktivität des ÖPNV massiv erhöht und die Nutzung durch den Wegfall des komplizierten Erwerbs der Fahrkarte wesentlich erleichtert.

Der ÖPNV wird in Nürnberg bereits massiv subventioniert, so dass der Erlös aus dem Verkauf der Fahrkarten durch Einsparung bei den Verkaufsstellen (Automaten), bessere Vermarktung der Werbeflächen in den Bussen und Bahnen, Einführung einer Touristensteuer und eine geringe Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer kompensiert werden könnte. Als Pilotprojekt regen die Nürnberger Piraten an, die Buslinie 36 ticketfrei zu betreiben, da diese mit der Route von der Innenstadt zum Dokuzentrum sowohl für Bewohner der Altstadt als auch für Touristen attraktiv ist, und dort die Auswirkungen gut untersucht werden könnte.

Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft

Ob E-Bike, Pedelac oder muskelbetrieben, das Fahrrad(fahren) liegt im Trend. Die Piraten setzen sich für das Ziel ein, dass in Zukunft über 20% (jetzt 11%) Prozent aller Wege in Nürnberg mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Im Vergleich zu anderen deutschen Städten ist in Nürnberg die Fahrradfreundlichkeit tendenziell unterentwickelt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung bei Planung und Bau neuer Radwege mutiger entscheidet und bei der Neugestaltung stärker befahrener Straßen die Anzahl der Fahrspuren zugunsten von Radwegen auf beiden Seiten reduziert. Des Weiteren ist das bestehende Radnetz weiter auszubauen, und die bekannten Lücken zügig zu schließen.

Mobilität und Demografischer Wandel

Nürnberg wird älter, vielfältiger und bunter. Der Erhalt und die nachhaltige Gestaltung der Mobilität älterer Mitmenschen ist eine Kernaufgabe kommunaler Politik. Die Nürnberger Piraten setzen sich für die Implementierung einer Mobilitätsberatung durch die Stadtverwaltung für den Großraum Nürnberg ein. Die Mobilitätsberatung ist eine Antwort auf die Herausforderung durch den demografischen Wandel in den Städten. Sie berät u. a. Senioren sowie deren Angehörige in allen Fragen räumlicher Mobilität, gibt Hilfestellung bei der Einschätzung individueller Fahrtüchtigkeit, zeigt Alternativen bei der Beförderung und erfüllt eine Lotsenfunktion für die vielfältigen Angebote und Dienste in der Region. Dies entlastet Familien bei der Sorge um die ältere Generation und schließlich auch die Stadtkasse, weil unnötige Kosten durch Immobilität oder Unfälle älterer Menschen abgewendet werden können.

Die Mobilitätsberatung könnte darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle für Bürger in allen Fragen der Mobilität sein:

Umgang mit ÖPNV und Fahrplänen; Routenplanungen von Haus zu Haus, Car-Sharing, Organisation von Fahr-gemeinschaften, Umweltschonende Fortbewegung, Spritsparen, und Beratung über E-Bikes.


Zukunftsfähiger Flughafen Nürnberg – Nordanbindung

Der Flughafen wurde auf Grund von zu hohen Erwartungen im Hinblick auf wachsende Passagierzahlen zu schnell und zu groß erweitert. Mit dem Einbruch der Passagierzahlen in Folge der Finanzkrise und den steigenden Flugpreisen ist nun die Betreibergesellschaft (Stadt Nürnberg und Freistaat Bayern) mit hohen Fixkosten und sinkenden Einnahmen konfrontiert, und versucht mit zweifelhaften Ausbaustrategien wieder Herr der Lage zu werden.

Die Piratenpartei spricht sich den Abbau der wirtschaftlichen Überkapazitäten des Flughafens aus. Dies kann durch Teilumnutzung erfolgen.

Dabei sollen die zurzeit nicht benötigten Gebäude des Terminals stillgelegt und falls möglich untervermietet werden. Auch die öffentliche Subventionierung eines Kongresszentrums, eines Gewerbegebietes, eines Einkaufzentrums und ähnlicher Einrichtung, welche die Attraktivität des Flughafens künstlich steigern sollen, halten wir für Fehlinvestitionen, da der Nürnberger Flughafen sich mit einem tragbaren Konzept selbst finanzieren sollte. Zur weiteren Entwicklung sollte ein »Joint Venture« mit einem Großflughafen wie Frankfurt a.M. oder München geprüft werden.

Die Piratenpartei Nürnberg lehnt die Anbindung des Flughafens mittels Tunnel und Trasse durch den Reichswald, so wie sie aktuell geplant ist, aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Wir wollen hingegen eine neutrale Prüfung der Westanbindung an die bestehende B4. Diese ließe sich kostengünstig und ökologisch realisieren und bietet eine hervorragende Anbindung an das ÖPNV Konzept. Auf Höhe Wegfeld würde ein neuer Verkehrsknoten mit Bus, Straßenbahn und direkter Flughafenanbindung entstehen.

Frankenschnellweg

Die Piraten lehnen den Ausbau des Frankenschnellwegs in der vorliegenden geplanten Form ab, und wollen die Prüfung von weniger aufwendigen und günstigeren Alternativen.

Trotz der hohen Förderung bleibt an der Stadt Nürnberg ein erheblicher Kostenanteil von ca. 50 Mio Euro hängen. Zudem sind die Förderungen gedeckelt, so das etwaige Kostenmehrungen durch Schallschutz, bzw. der Grünanlage rein zu lasten der Stadt gehen.

Mit dem Ausbau des Frankenschnellweges ist die Verbindung von der A3 (Frankfurt) zur A9 (München) bzw. A6 (Heilbronn) über die A73 kürzer, als der Weg über das Autobahnkreuz Nürnberg-Ost. Hier ist mit einer deutlichen Zunahme des Fernverkehrs zu rechnen, der dann ungehindert durch Nürnberg rollen wird. Dies ist in den jetzigen Verkehrsprognosen noch zu wenig berücksichtigt.

Die Umleitungen während der knapp 10 jährigen Bauzeit sind nicht ausreichend geplant. Die Ausweichrouten müssen über mehrere Jahre über die Fürtherstraße und die Fuggerstraße verlaufen. Die Verkehrs- und Lärmbelästigung und der daraus resultierende Anspruch auf Schallschutzfenster ist bei der jetzigen Planung noch nicht mit einkalkuliert.

Die Nürnberger Piraten regen eine Prüfung folgender Alternativen an:

Umlegung bzw. Sperrung Abbiegespur der Landgrabenstraße / An den Rampen in Richtung Schwabach: Einfädelung sämtlicher Richtungen vorerst nach Fürth. An der Wendemöglichkeit kurz nach der Eisenbahnbrücke kann wieder Richtung Schwabach gefahren werden.

Tieferlegung und Eintunnelung der Rothenburger Straße um hier eine der Ampelanlagen zu entfernen.

Durchblick im Schilderwald

Zu viele Schilder lenken Fahrer ab und machen den Verkehr unsicher. Insbesondere, wenn Parkflächenmarkierungen neben Gefahrenzeichen stehen, werden wichtige Gefahrenschilder schnell wegen der Park- und Zusatzschilder übersehen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten Parkflächen zu markieren, zum Beispiel durch Markierungen am Bordstein. Wir wollen auf nicht-gefahrenrelevante Schilder verzichten damit gefahrenrelevante Zeichen ihre Geltung erhalten! Bei Bau von neuen Straßen ist auf eine sparsame Beschilderung zu achten.


Kostenbeteiligung der Anwohner bei Strassenerneuerung

Die Piraten stehen für eine Überarbeitung der Satzung über Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung. Der Anteil den die Anwohner zu tragen haben muss stark reduziert werden. Nach dem Kommunalabgabengesetz sind die Kommunen grundsätzlich verpflichtet, für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. Eigentlich zählt dies nicht für Instandhaltung bzw. Unterhaltreparaturen, jedoch gilt schon eine neue Asphaltschicht, oder ein Austausch der Frostschutzschicht unter dem Pflaster als Verbesserung der Straße, so das eigentlich bei jeder größeren Straßenreparatur die Anlieger mit meistens 80% der Baukosten zur Kasse gebeten werden.

Da es in Nürnberg den Anschein hat, das viele Straßen vernachlässigt werden, und die Stadt mit dem eigentlichem Unterhalt der Verkehrswege nicht nachkommt, drängt sich der Verdacht auf, das hier der Geldbeutel der Anlieger über Gebühr strapaziert wird, um die Stadt finanziell zu entlasten. Des weiteren verhindert der hohe Beitrag den Rückbau und die Neugestaltung von überbreiten Straßen, die im Zuge der fußgängerfeindlichen Ideologie der 50er und 60er Jahre (Die autogerechten Stadt) entstanden sind, und heute meist unschöne Problemstellen vor allem in der Altstadt darstellen.

Die Nürnberger Piraten wollen daher die entsprechende städtische Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages überarbeiten, und die Anteile der Anwohner auf 20% zu reduzieren, so dass der Hauptteil der Kosten wieder bei dem eigentlichen Träger der Baumaßnahme landet.

Des Weiteren werden wir bei jeder größeren Straßensanierung eine frühzeitige Beteiligung der Anlieger sicherstellen, damit diese bereits in der Vorplanung ihre Anregungen einbringen, und über die Notwendigkeit der Maßnahmen informiert werden.